Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) finden auf alle im Zusammenhang mit der Stellenvermittlung und Stellenausschreibeplattform der Studierendenschaft der Universität Bern (SUB) angebotenen Dienstleistungen Anwendung. Mit der Nutzung unserer Dienstleistungen akzeptieren Sie die nachfolgenden Bedingungen unverändert und vollumfänglich:
1.1 Vertragsgegenstand
Gegenstand dieser AGB ist das Rechtsverhältnis zwischen der SUB und den ihre Plattform nutzenden Stellensuchenden, Stellenanbietenden und Personalvermittler*innen (nachfolgend “Nutzer*in”) betreffend alle durch die SUB angebotenen Produkte und Dienstleistungen. Diese AGB gelten für jede Nutzung der von der SUB angebotenen Produkte und Dienstleistungen (insbesondere die Veröffentlichung von Stelleninseraten, das Abrufen von Stelleninseraten sowie die Bewerbung auf Stelleninserate).
1.2 Vertragsschluss
Die Zustimmung zu diesen AGB erfolgt durch Unterzeichnung eines schriftlichen Zusammenarbeitsvertrages oder einer schriftlichen Offerte, durch ausdrückliche oder konkludente Annahme einer Auftragsbestätigung, durch Bezahlung einer Rechnung oder durch Nutzung der durch die SUB angebotenen Produkte und Dienstleistungen. Der*die Nutzer*in kann bei Nutzung der Website der SUB auch aufgefordert werden, seine*ihre Zustimmung zu diesen AGB mittels Aktivieren eines entsprechenden Eingabefeldes zu wiederholen.
1.3 Vertragsbestandteile
Integrierende Vertragsbestandteile sind (jeweils sofern im konkreten Fall vorhanden) (i) der zwischen der SUB und dem*der Nutzer*in abgeschlossene schriftliche Zusammenarbeitsvertrag, (ii) die nutzungsspezifische schriftliche Offerte, (iii) die schriftliche Auftragsbestätigung, (iv) diese AGB, und (v) die im Zeitpunkt der Inanspruchnahme eines Produkts oder einer Dienstleistung geltende und auf den Website der SUB publizierte Produktbeschreibung. Im Falle von Unklarheiten oder Widersprüchen zwischen den einzelnen Vertragsdokumenten gilt die vorstehende Rangordnung. Betreffend Datenschutz gilt die jeweils aktuelle, auf der Plattform der SUB veröffentlichte Fassung der Privacy Policy.
2.1 Leistungsangebot
Der*die Nutzer*in wählt die von der SUB zu erbringenden Dienstleistungen aus dem zum Zeitpunkt der Inanspruchnahme bestehenden Leistungsangebot aus. Das aktuelle Leistungsangebot ist jeweils auf der Website der SUB beschrieben.
2.2 Inserate und Dossiervermittlung
Die SUB bietet für Stellenanbieter*innen und Personalvermittler*innen insbesondere die Dienstleistungen “Inserate” und “Dossiervermittlung” an. Für den Leistungsumfang sind jeweils die zum Zeitpunkt der Inanspruchnahme der Dienstleistung geltenden und auf der Website der SUB publizierten Produktbeschreibungen massgebend.
a) Inserate: Bei einer Inseratschaltung steht dem*der Nutzer*in während der festen Vertragslaufzeit die vereinbarte Anzahl Inseratplätze zur Verfügung. Die SUB-Plattform kennt keine Inseratrotation. Jedes neue Inserat ist separat zu buchen.
b) Dossiervermittlung: Bei einer Dossiervermittlung kauft der*die Nutzer*in Arbeitnehmendenempfehlungen der SUB. Die SUB sucht nach den vorgängig kommunizierten Bedingungen geeignetes Personal. Im Umfang inbegriffen sind zwei Empfehlungen. Sind diese nicht zufriedenstellend, werden zwei weitere Kandidierende gestellt. Bezahlt wird die Vermittlung als solche, ungeachtet dessen, ob die Empfehlungen zur Einstellung führen oder nicht.
3.1 Aufschaltung von Inseraten
Mit der Erfassung eines Stelleninserates erteilen die Stellenanbieter*in und Personalvermittler*in ihr Einverständnis mit der Publikation des jeweiligen Stelleninserates auf den Plattformen der SUB. Die Stelleninserate können insbesondere auf sozialen Netzwerken durch die jeweiligen Nutzer*innen geteilt werden. Das Nichterscheinen oder fehlerhafte Erscheinen eines Inserates oder die Platzierung an einer anderen als der vereinbarten Stelle berechtigen nicht zur Geltendmachung irgendwelcher Ansprüche gegen die SUB. Der Nutzer*in ist jedoch berechtigt, die korrekte Veröffentlichung des nicht oder fehlerhaft veröffentlichten Inserates zu verlangen.
3.2 Zulässige Nutzungen
Der*die Nutzer*in trägt die alleinige Verantwortung für den Inhalt seiner*ihrer Inserate und gewährleistet die Richtigkeit und Aktualität der darin enthaltenen Informationen. Auf der Website der SUB dürfen ausschliesslich Stelleninserate publiziert werden, die eine bestimmungsgemässe Kandidierenden- oder Bewerber*innensuche bezwecken und sämtlichen gesetzlichen Anforderungen entsprechen. Stelleninserate dürfen insbesondere kein geistiges Eigentum Dritter, Persönlichkeitsrechte oder andere Rechte Dritter verletzen. Der*die Nutzer*in verpflichtet sich, über die SUB keine rechtswidrigen Inhalte, insbesondere Inhalte mit rassistischem, sexistischem, pornographischem oder persönlichkeitsverletzendem Charakter, zu veröffentlichen.
3.3 Unzulässig sind insbesondere die folgenden Inhalte:
Die SUB behält sich das Recht vor, diesen Anforderungen nicht vollumfänglich entsprechende Inserate ohne Vorwarnung und Begründung aus ihrem Angebot zu entfernen. Darüber hinaus behält sich die SUB vor, den*die Nutzer*in bzw. dessen*deren Zugang für weitere Dienstleistungen der SUB ohne Angaben von Gründen zu sperren.
3.4 Einhaltung von Vorschriften
Die Nutzer*innen sichern zu, die Plattform der SUB nur unter vollständiger Einhaltung sämtlicher anwendbarer gesetzlicher Anforderungen zu nutzen. Stellenvermittler*innen und Personalverleiher*innen sichern insbesondere zu, über eine gültige Vermittlungs- bzw. Verleihbewilligung zu verfügen, und verpflichten sich, der SUB auf deren erstes Verlangen eine Kopie ihrer Vermittlungs- bzw. Verleihbewilligung zukommen zu lassen.
Eine vorzeitige Kündigung eines für eine feste Laufzeit oder für eine Mindestlaufzeit abgeschlossenen Vertrages ist ausgeschlossen. Insbesondere ist auch bei vorzeitiger Löschung von Stelleninseraten oder Daten die volle Vergütung geschuldet und der*die Nutzer*in hat keinen Anspruch auf Rückvergütung bereits bezahlter Vergütungen. Dasselbe gilt bei Löschungen oder Sperrungen, welche durch die SUB gestützt auf diese AGB oder anderer Vertragsbestandteile veranlasst wurden.
Die SUB ist nach Vertragsende nicht verpflichtet, die ihr zugestellten Daten und Unterlagen aufzubewahren oder an den*die Nutzer*in zu retournieren - sofern nicht ausdrücklich eine Aufbewahrung oder eine Retournierung vereinbart wurde werden die Daten grundsätzlich vernichtet.
Die Zahlungspflicht des*der Nutzer*in beginnt mit Vertragsschluss. Die Rechnungen der SUB sind innert 30 Tagen nach Erhalt der Rechnung ohne Abzüge zu bezahlen, sofern nicht ausdrücklich andere Zahlungsbedingungen vereinbart wurden. Bei Zahlungsverzug wird ein Verzugszins von 5% und ab der zweiten Mahnung zusätzlich eine kostendeckende Mahngebühr in Rechnung gestellt. Befindet sich der*die Nutzer*in mit der Bezahlung von Rechnungen in Verzug, ist die SUB zudem berechtigt, ihre Leistungen ohne vorgängige Mitteilung auszusetzen und den*die Nutzer*in bzw. dessen*deren Zugang für weitere Dienstleistungen der SUB zu sperren.
6.1 Haftung der SUB
Die SUB erbringt ihre Leistungen sorgfältig und fachgerecht. Die SUB kann jedoch keine Gewähr für die ununterbrochene Verfügbarkeit sowie Fehlerfreiheit ihrer Leistungen übernehmen. Die SUB haftet insbesondere nicht für allfällige Betriebsunterbrüche und/oder technische Störungen und deren Auswirkungen. Die auf den Plattformen der SUB zugänglichen Stelleninserate stammen von den jeweiligen Nutzer*innen und die SUB übernimmt keine Gewähr für die Richtigkeit oder Vollständigkeit dieser Daten. Die SUB bemüht sich, eine unautorisierte Verwertung der auf ihren Plattformen publizierten Daten durch Dritte zu unterbinden. Jede Haftung der SUB im Fall einer unautorisierten Verwertung durch Dritte ist ausdrücklich ausgeschlossen. Die SUB übernimmt auch keine Gewähr für den Erfolg einer Stellenausschreibung. In jedem Fall ist jede Haftung der SUB beschränkt auf rechtswidrige Absicht oder grobe Fahrlässigkeit. Eine Haftung für indirekte Schäden oder Folgeschäden ist vollumfänglich ausgeschlossen.
6.2 Haftung der Nutzer*innen
Der*die Nutzer*in steht für die Rechtmässigkeit, Richtigkeit und Vollständigkeit der von ihm*ihr zur Veröffentlichung auf den Plattformen der SUB zur Verfügung gestellten bzw. eingegebenen Inhalte ein. Er*sie ist verantwortlich für die sorgfältige und vertrauliche Aufbewahrung seiner Benutzer*innendaten und für sämtliche über seinen*ihren Zugang abgewickelten Aktivitäten. Der*die Nutzer*in haftet gegenüber der SUB verschuldensunabhängig für sämtliche, infolge Verletzung dieser AGB, geltendem Recht oder anderer Vertragsbestandteile verursachten Schäden und Kosten. Der zu ersetzende Schaden kann auch angemessene Rechtsverfolgungskosten umfassen.
7.1 Erfüllungsort
Erfüllungsort für sämtliche durch die SUB erbrachten Leistungen ist der Sitz der SUB.
7.2 Änderung der Vertragskonditionen
Die SUB behält sich vor, diese AGB jederzeit zu ändern. Zwischen dem*der Nutzer*in und der SUB gilt die jeweils aktuelle, auf der Website der SUB veröffentlichte Fassung dieser AGB. Die SUB wird die Nutzer*innen frühzeitig auf ihrer Website oder auf andere geeignete Weise über Änderungen dieser AGB informieren.
7.3 Änderungen des Leistungsangebots
Die SUB behält sich vor, das Leistungsangebot jederzeit ohne Vorwarnung und Begründung zu ändern oder ihr Leistungsangebot ganz oder teilweise einzustellen. Eine solche Änderung oder Einstellung des Leistungsangebots berechtigen die Nutzer*innen nicht zur Geltendmachung irgendwelcher Ansprüche gegen die SUB. Die SUB wird sich bei einer wesentlichen Änderung oder Einstellung des Leistungsangebots jedoch bemühen, dem*der Nutzer*in ein gleichwertiges Angebot zu unterbreiten oder eine kulante Lösung zu finden.
7.4 Unwirksamkeitsklausel
Sollten sich Teile dieser Bestimmungen oder des Vertrages als nichtig herausstellen, so berührt dies nur diese Teile der AGBs. Insbesondere wird dadurch die Wirksamkeit des Vertrages im Übrigen nicht berührt. In einem solchen Fall finden die sinngemässen Bestimmungen des Obligationenrechts Anwendung.
7.5 Anwendbares Recht und Gerichtsstand
Diese AGB, sowie die anderen Vertragsbestandteile und allfällige aus oder im Zusammenhang mit dem Vertragsverhältnis zwischen der SUB und dem*der Nutzer*in entstehenden Streitigkeiten unterstehen ausschliesslich schweizerischem Recht. Soweit keine zwingenden gesetzlichen Bestimmungen vorgehen, ist das Gericht am Sitz der SUB zuständig. Die SUB ist berechtigt, den Nutzer auch an dessen Domizil zu belangen.
Bern, Februar 2017