Seit 2014 ist die Schweiz nicht mehr Mitglied im europäischen Jugendaustauschprogramm Erasmus+. Die vergangenen drei Jahre haben gezeigt, dass sich dadurch die Austauschmöglichkeiten der Studierenden verringern, dass die Hürden für einen Austausch immer höher werden, dass das Swiss European Mobility Programme SEMP keine echte Alternative darstellt und dass der Bund kein Interesse an einer Wiederassoziierung zeigt.
Für uns bei der SUB bedeutet dies: Wir müssen jetzt aktiv werden!
Wir müssen uns einsetzen, damit die Schweiz nicht den Anschluss an den europäischen Bildungsmarkt verliert, damit Studierende aus der Schweiz die gleichen Chancen haben wie aus dem Umland und damit die Politiker*innen merken, dass sie nicht über unsere Köpfe hinweg Entscheidungen treffen können!
Erasmus+ ist das Rahmenprogramm der EU im Bereich der allgemeinen und beruflichen Bildung der Jugend und des Sports für die Periode 2014-2020. In Erasmus+ sind alle vormals unabhängigen Programme zusammengefasst (Tertiärbildung, berufliche Grundbildung, Erwachsenenbildung, Schule, ausserschulische Jugendarbeit und Sport). Neben der bekannten Lernenden-Mobilität, fallen auch die Mobilität für Lehrende sowie Kooperationsprojekte und Projekte zur Umsetzung von politischen Reformen unter dieses Programm. Dabei wird ein Schwerpunkt bei der Schnittstelle zwischen Bildung und Arbeitswelt und bei der Berufsbildung gesetzt.
Die Schweiz war bis 2013 Teilnehmerin im Erasmus-Programm und beteiligte sich in Form eines bilateralen Abkommens bis 2014 auch an Erasmus+. Die Probleme begannen mit der Annahme der Masseneinwanderungsinitiative. Diese gefährdete die Umsetzung des Kroatien-Protokolls, der Ausweitung der Personenfreizügigkeit auf das neue EU-Land Kroatien. Die EU forderte die Personenfreizügigkeit jedoch als Vorbedingung für die Teilnahme an Erasmus+, somit schied die Schweiz aus dem Erasmus+-Programm aus.
Mit dem Ausscheiden aus dem Erasmus+-Programm schuf der Bund das Swiss European Mobility Programme, kurz SEMP. Ziel des Programms war es, die Leistungen, welche zuvor durch Erasmus+ erbracht wurden, durch eine Schweizer Lösung aufzufangen. Nach drei Jahren SEMP mussten die Schweizer Universitäten jedoch leider feststellen, dass das SEMP eine nur teilweise befriedigende Lösung ist: Durch die Übergangslösung sind die Universitäten dazu gezwungen, Verträge, die vorher über Erasmus+ abgewickelt wurden, jeweils bilateral mit den Austauschuniversitäten auszuhandeln. Dies bringt nicht nur einen enorm gesteigerten administrativen Aufwand für die Universitäten mit sich: Einige Universitäten sind nicht bereit, solche bilateralen Verträge auszuhandeln - oder kürzen Austauschkontingente. Der Verband der schweizerischen Universitäten, swissuniversities, fürchtet um Mobilität, Visibilität und Relevanz des Bildungsstandorts Schweiz. Das SEMP stellt also nur eine Scheinlösung dar.
Mit der Ratifizierung des Kroatien-Protokolls am 16. Dezember 2016 war der Weg frei für eine Neuverhandlung um das Erasmus+-Programm. Doch nur weil der Weg frei ist, muss er nicht begangen werden. Der Bundesrat sprach sich in seinen Botschaften zwar immer wieder für eine erneute Assoziierung mit Erasmus+ aus, das SBFI lässt diesen Worten jedoch nur sehr zögerlich Taten folgen: Bis 2020 wird nur eine Schweizer Lösung angestrebt. 2020 beginnt die nächste Runde von Erasmus+: Was dann passiert, ist noch offen - ein klares Bekenntnis zu Erasmus+ blieb bisher aus.
Das Zweite europäische Austauschprogramm im Bereich der Hochschulen ist Horizon 2020. Hier ist die Schweiz inzwischen Vollmitglied: Seit über zehn Jahren ist die Schweiz teilassoziiert mit dem prestigeträchtigen Abkommen, dass die internationale Forschung stärken soll und bedeutende Forschungsprojekte fördert. 2013 begannen, wie bei Erasmus+, die Verhandlungen zu einer Vollassoziierung - diese Verhandlungen wurden ebenso mit der Annahme der Masseneinwanderungsinitiative eingefroren. Als das Kroatien-Protokoll ratifiziert wurde, wurde die Schweiz innerhalb von weniger als einem Jahr Vollmitglied. Dies ist natürlich zu begrüssen, es wirft jedoch die Frage auf, warum der Prozess bei Erasmus+ im Vergleich zu Horizon2020 so viel träger ist.
Die SUB hat im Einklang mit dem Verband der Schweizer Studierendenschaften VSS drei Forderungen verfasst. Wir fordern:
In den Mitteilungen des Bundes ist nicht ersichtlich, dass man sich um
eine Wiederassoziierung bemüht. In der neuesten Mitteilung steht nur, dass eine
Mitgliedschaft ab 2021 geprüft werde. Dies geht aus Sicht der
Studierendenorganisationen nicht weit genug. Die Schweiz muss sich schon jetzt
aktiv um Verhandlungen bemühen.
Eine Vollmitgliedschaft bei Horizon2020 wurde in kurzer Zeit umgesetzt, nachdem die Personenfreizügigkeit angenommen wurde. Die Studierendenorganisationen fordern, dass sich der Bund nicht nur für das Prestige der schweizerischen Forschung einsetzt, sondern auch für die Zukunft des Bildungsstandortes Schweiz
Das SEMP stellt nicht mehr als eine Notlösung dar. Die Aussicht, dass diese Notlösung in gleicher Form bis mindestens 2020 weiterbestehen bleibt, ist für die Studierendenorganisationen nicht akzeptabel. Wir fordern eine Übergangslösung, die über das Minimalangebot hinaus geht und die Wettbewerbsfähigkeit der Schweizer Bildungslandschaft im europäischen Vergleich gewährleistet.