Die SUB verfolgt die Ereignisse im Iran mit grosser Besorgnis. Eine klare und angemessene Reaktion ist unerlässlich.
Seit dem Regimewechsel 1979, als das bestehende säkulare politische System von einem theokratischen abgelöst wurde, wurden die fundamentalen Freiheiten von iranischen Universitäten und Studierenden kontrolliert und eingeschränkt. Obwohl das politische Bündnis des Präsidenten (Revisionisten oder Hardliner) regelmässig wechselte, geniessen iranische Studierende weder Meinungsfreiheit noch politische Unabhängigkeit. In den vergangenen Monaten hat die Islamische Republik Demonstrationen mit Waffen und extremer Gewalt unterdrückt. Die Demonstrationen zielen nicht nur darauf ab, bestimmte Rechte der Bürger*innen durchzusetzen, sondern fordern auch die Wiederherstellung ihres früheren verfassungsmässigen politischen Systems. Voraussetzung für ein Studium oder die Fortsetzung des Studiums unter angemessenen Bedingungen ist ein grundlegend demokratischer Staat. Hunderte Studierende wurden in den vergangenen Wochen festgenommen.
Darüber hinaus werden alle Universitätsgelände von infiltrierten Sicherheitsdiensten und Milizen des Regimes kontrolliert. Die SUB unterstützt nachdrücklich alle, die sich für die Bildungsfreiheit einsetzen und die dadurch zur Zielscheibe des Regimes werden. Da politische Verbrechen im Rechtssystem der Islamischen Republik nicht klar definiert sind und die Justiz nicht unabhängig ist, laufen die festgenommenen Studierenden Gefahr, zum Tode verurteilt zu werden. Die SUB fordert die internationale Gemeinschaft auf, Druck auf die iranische Regierung auszuüben, damit sie die Rechte der Studierenden respektiert und den Missbräuchen ein Ende setzt. Ausserdem fordert die SUB eine erleichterte Zulassung für Studierende, die den Iran zu ihrer Sicherheit verlassen müssen. Internationale Sicherheitsmechanismen zur Unterstützung der Gefährteten müssen so schnell wie möglich aktiviert werden. Institutionelle Akteur*innen müssen sich bei der Bewältigung dieser schweren Krise solidarisch zeigen und alle geeigneten Mittel einsetzen, um Studierenden im Iran beim Kampf für ihre Grundrechte zu helfen. Zudem muss die Bundesregierung unverzüglich ein Aufnahmesystem für Studierende einrichten, die wegen Morddrohungen zur Flucht gezwungen sind.